Die Zeugnisbeurteilung

 

Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 18.11.2014, Az.: 9 AZR 584/13 veröffentlicht in NJW 2015, Seite 1128, veranlasst nochmals auf die grundlegende Probleme der Zeugnisbeurteilung einzugehen.

Nach § 109 GewO (früher § 630 BGB) hat der Arbeitnehmer gem. § 109 Abs. 1 Ziff. 3 GewO einen Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis. Das Zeugnis muss vollständig sein, der Wahrheit entsprechen und wohlwollend sein. Das Erfordernis des Wohlwollens im Zeugnisses bedeutet jedoch nicht, dass dieses unwahr sein darf. Der Arbeitgeber darf also nicht mit der Begründung, dass er ein wohlwollendes Zeugnis erstellen will, ein Zeugnis verfassen, welches nicht der Wahrheit entspricht. Er darf dem Arbeitnehmer also nicht Eigenschaften bescheinigen, die nicht der Wahrheit entsprechen, z.B. Ehrlichkeit einer Verkäuferin, wenn diese “in die Kasse gegriffen” hat. Der Arbeitgeber steckt häufig in einem gewissen Dilemma. Will der Arbeitgeber ein wahres Zeugnis erstellen und von der Note befriedigend (zu unserer vollen Zufriedenheit oder stets zu unserer Zufriedenheit) nach unten abweichen, ist er darlegungs-und beweisbelastet für die Tatsachen, die eine schlechtere Bewertung als befriedigend rechtfertigen sollen. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, besteht die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Lässt sich der Arbeitgeber aus Furcht vor einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers darauf ein, ein unwahres zu gutes Zeugnis zu erteilen, besteht die Möglichkeit, dass er sich einen Folgearbeitgeber gegenüber schadensersatzpflichtig machen kann. Anspruchsvoraussetzung ist hier allerdings, dass der alte Arbeitgeber wissentlich falsche Angaben macht, das Bewusstsein möglicher Schadensfolgen bezüglich des Nachfolgearbeitgebers hat und diese billigend in Kauf nimmt. Die Grundsätze der Darlegungs-und Beweislast hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 18.11.2014 nochmals dahingend präzisiert, dass dann, wenn dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt wird, er habe seine Leistungen “zur vollen Zufriedenheit” erbracht, die Arbeitnehmer im Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen haben, die eine bessere Beurteilung als befriedigend rechtfertigen sollen. Hier steht dann allerdings der Arbeitnehmer vor gewissen Schwierigkeiten, da es für den Arbeitnehmer nicht einfach sein dürfte, Tatsachen vorzutragen, die eine bessere Beurteilung als “zur vollen Zufriedenheit” rechtfertigen.

 

Mitgeteilt von

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Jörg Fröhling, Hellweg 13, 59597 Erwitte

Tel.: 02943 / 79 94

 

 

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